Rechtsprechung
| BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 127/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "cityinfoclip" - keine Unterscheidungskraft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Wortmarke "cityinfoclip" für Dienstleistungen im Bereich Design, Erstellung und Wartung von Homepages und Internetseiten
- online-und-recht.de
Markenbeschwerdeverfahren - "cityinfoclip" - keine Unterscheidungskraft
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "cityinfoclip" - keine Unterscheidungskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09
Marlene-Dietrich-Bildnis II
Auszug aus BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 127/10
Keine Unterscheidungskraft kommt u.a. Bezeichnungen zu, die einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen oder die sich auf Umstände beziehen, durch die ein enger beschreibender Bezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen hergestellt wird, und deren sachliche Bedeutung ohne weiteres und ohne Unklarheiten von den maßgebenden Verkehrskreisen erfasst werden können (BGH GRUR 2008, 710 (Nr. 16) - VISAGE; GRUR 2009, 952 (Nr. 10) - DeutschlandCard; GRUR 2010, 825 (Nr. 16) - Marlene-Dietrich-Bildnis II).Denn Zeichen und Angaben, die jedenfalls mit einer Bedeutung die beanspruchten Dienstleistungen beschreiben, fehlt nach mittlerweile einhelliger Rechtssprechung die Unterscheidungskraft unabhängig davon, ob sie noch andere (nicht beschreibende) Bedeutungen haben können (vgl. BGH GRUR 2005, 257, 258 - Bürogebäude ; GRUR 2009, 952 - DeutschlandCard ; GRUR 2010, 825 - Marlene-Dietrich-Bildnis II ).
- BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08
DeutschlandCard
Auszug aus BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 127/10
Keine Unterscheidungskraft kommt u.a. Bezeichnungen zu, die einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen oder die sich auf Umstände beziehen, durch die ein enger beschreibender Bezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen hergestellt wird, und deren sachliche Bedeutung ohne weiteres und ohne Unklarheiten von den maßgebenden Verkehrskreisen erfasst werden können (BGH GRUR 2008, 710 (Nr. 16) - VISAGE; GRUR 2009, 952 (Nr. 10) - DeutschlandCard; GRUR 2010, 825 (Nr. 16) - Marlene-Dietrich-Bildnis II).Denn Zeichen und Angaben, die jedenfalls mit einer Bedeutung die beanspruchten Dienstleistungen beschreiben, fehlt nach mittlerweile einhelliger Rechtssprechung die Unterscheidungskraft unabhängig davon, ob sie noch andere (nicht beschreibende) Bedeutungen haben können (vgl. BGH GRUR 2005, 257, 258 - Bürogebäude ; GRUR 2009, 952 - DeutschlandCard ; GRUR 2010, 825 - Marlene-Dietrich-Bildnis II ).
- EuGH, 12.02.2004 - C-218/01
Henkel
Auszug aus BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 127/10
Voreintragungen führen weder für sich genommen noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben, denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage (vgl. EuGH MarkenR 2008, 163 Tz. 39 - Terranus ; GRUR 2004, 674, - Postkantoor ; GRUR 2004, 428, Rn. 63 - Henkel ; BPatG MarkenR 2007, 351, 352 f. - Topline ; GRUR 2007, 333, 335 ff. - Papaya ; GRUR 2010, 425 - Volksflat ).
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
Auszug aus BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 127/10
Voreintragungen führen weder für sich genommen noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben, denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage (vgl. EuGH MarkenR 2008, 163 Tz. 39 - Terranus ; GRUR 2004, 674, - Postkantoor ;… GRUR 2004, 428, Rn. 63 - Henkel ; BPatG MarkenR 2007, 351, 352 f. - Topline ; GRUR 2007, 333, 335 ff. - Papaya ; GRUR 2010, 425 - Volksflat ). - EuGH, 09.12.2009 - C-494/08
Prana Haus / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …
Auszug aus BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 127/10
Da zur Überzeugung des Senats feststeht, dass das Markenwort "cityinfoclip" dazu dienen kann, den Bestimmungszweck der beanspruchten Dienstleistungen für die Herstellung, Bearbeitung und das Bereithalten von städtischen/ kommunalen Informationsfilmen für Internetauftritte leicht fasslich und unmissverständlich anzugeben, bedarf es für die Begründung des Eintragungsverbots auch keines weiteren lexikalischen oder sonstigen Nachweises, dass und in welchem Umfang die angemeldete Marke als beschreibende Angabe bereits im Verkehr bekannt ist oder verwendet wird (…Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage, § 8 Rn. 287; EuGH GRUR 2010, 534 - PRANAHAUS;… GRUR Int. 2011, 400 (Nr. 38) - Zahl 1000; BGH GRUR 2008, 900 (Nr. 12) - SPA II; BGH GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein) . - BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05
Papaya
Auszug aus BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 127/10
Voreintragungen führen weder für sich genommen noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben, denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage (vgl. EuGH MarkenR 2008, 163 Tz. 39 - Terranus ; GRUR 2004, 674, - Postkantoor ;… GRUR 2004, 428, Rn. 63 - Henkel ; BPatG MarkenR 2007, 351, 352 f. - Topline ; GRUR 2007, 333, 335 ff. - Papaya ; GRUR 2010, 425 - Volksflat ). - BPatG, 26.01.2010 - 24 W (pat) 142/05
Markenbeschwerdeverfahren - "VOLKSFLAT" - Voreintragungen identischer oder …
Auszug aus BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 127/10
Voreintragungen führen weder für sich genommen noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben, denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage (vgl. EuGH MarkenR 2008, 163 Tz. 39 - Terranus ; GRUR 2004, 674, - Postkantoor ;… GRUR 2004, 428, Rn. 63 - Henkel ; BPatG MarkenR 2007, 351, 352 f. - Topline ; GRUR 2007, 333, 335 ff. - Papaya ; GRUR 2010, 425 - Volksflat ). - BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05
VISAGE
Auszug aus BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 127/10
Keine Unterscheidungskraft kommt u.a. Bezeichnungen zu, die einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen oder die sich auf Umstände beziehen, durch die ein enger beschreibender Bezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen hergestellt wird, und deren sachliche Bedeutung ohne weiteres und ohne Unklarheiten von den maßgebenden Verkehrskreisen erfasst werden können (BGH GRUR 2008, 710 (Nr. 16) - VISAGE; GRUR 2009, 952 (Nr. 10) - DeutschlandCard; GRUR 2010, 825 (Nr. 16) - Marlene-Dietrich-Bildnis II). - BGH, 13.03.2008 - I ZB 53/05
SPA II
Auszug aus BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 127/10
Da zur Überzeugung des Senats feststeht, dass das Markenwort "cityinfoclip" dazu dienen kann, den Bestimmungszweck der beanspruchten Dienstleistungen für die Herstellung, Bearbeitung und das Bereithalten von städtischen/ kommunalen Informationsfilmen für Internetauftritte leicht fasslich und unmissverständlich anzugeben, bedarf es für die Begründung des Eintragungsverbots auch keines weiteren lexikalischen oder sonstigen Nachweises, dass und in welchem Umfang die angemeldete Marke als beschreibende Angabe bereits im Verkehr bekannt ist oder verwendet wird (…Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage, § 8 Rn. 287; EuGH GRUR 2010, 534 - PRANAHAUS;… GRUR Int. 2011, 400 (Nr. 38) - Zahl 1000; BGH GRUR 2008, 900 (Nr. 12) - SPA II; BGH GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein) . - BGH, 12.08.2004 - I ZB 1/04
Bürogebäude
Auszug aus BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 127/10
Denn Zeichen und Angaben, die jedenfalls mit einer Bedeutung die beanspruchten Dienstleistungen beschreiben, fehlt nach mittlerweile einhelliger Rechtssprechung die Unterscheidungskraft unabhängig davon, ob sie noch andere (nicht beschreibende) Bedeutungen haben können (vgl. BGH GRUR 2005, 257, 258 - Bürogebäude ; GRUR 2009, 952 - DeutschlandCard ; GRUR 2010, 825 - Marlene-Dietrich-Bildnis II ). - BGH, 17.07.2003 - I ZB 10/01
"Lichtenstein"; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses für eine …
- EuGH, 07.10.2004 - C-136/02
Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …
- EuGH, 16.09.2004 - C-329/02
BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
- EuGH, 10.03.2011 - C-51/10
Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …